Chronik: Der endlose
Atomausstieg
Oder: Der
Trugschluss, sich auf Vertragspartner verlassen zu können
Die
Chronik bis 28.9.10 ist einer dpa Meldung vom 28.09.2010 entnommen , Quelle: Ostsee-zeitung.de. Sie ist um eigene Beobachtungen ergänzt worden (blaue
Schrift) und wird ab 01.10.10 weiter von mir aktualisiert und kommentiert.
Die
Reihenfolge ist chronologisch von unten nach oben angeordnet, so dass die jüngsten Ereignisse
oben stehen.
Berlin
(dpa) - «Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser
Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt» - so stand es in der
Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen 1998. Unterzeichnet wurde der
Energiekonsens schließlich 2001.
Im
Koalitionsvertrag von Union und FDP 2009 wurde dann festgelegt, diesen Ausstieg
wieder rückgängig zu machen. Am Dienstag beschloss die Regierung im Schnitt 12
Jahre längere Laufzeiten. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit
1998:
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Agenda vom 8.4. bis 8.7. Quelle:
Handelsblatt
8. Juli
Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.
30. Juni
Beschluss des Bundestags.
15. Juni
Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.
6. Juni
Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.
Bis Juni
Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.
30. Mai
Übergabe an die Regierung.
28. Mai
Abschlussbericht der Ethik-Kommission.
17. Mai
Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.
15. Mai
Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.
10. Mai
Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.
9. Mai
Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.
15. April
Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.
8. April
RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.
04.04.2011:
Die
Energie-Ethikkommission nimmt
ihre Arbeit auf.
Wir dürfen auf die bahnbrechenden Erkenntnisse gespannt sein.
Es ist grotesk, dass ausgerechnet diejenigen, die als allerletzte kapieren, was andere längst wissen, den Drang verspüren, den Wissenden ihre eigenen Erkenntnisse als Neuigkeiten verkaufen zu müssen.
Wer
zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dies gilt vor allem, wenn man sich mit
Naturgesetzen anlegt und die Warnsignale nicht erkennt, bzw. nicht entsprechend
handelt, indem man zum Beispiel die Energiewende verschläft oder aus Dummheit
und Profitgier blockiert.
01.04.2011:
RWE klagt gegen Anordnungen zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis.
Besonders interessant ist die Feststellung auf der RWE Webseite: "Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher".
Früher war der Kunde König. Heute hat er die alleinige Funktion, die Renditen der Aktionäre sicherzustellen.
Die
Bedürfnisbefriedigung der Aktionäre ist dem Konzern auch mal eine Klage
wert - und das ist kein Aprilscherz, wie das Datum vermuten lässt!
24.03.2011:
Brüderle
plaudert beim BDI aus, was die meisten ohnehin schon wussten, nämlich dass
das Atom-Moratorium vor allem ein plumpes Täuschungsmanöver und
den Landtagswahlen geschuldet ist.
22.03.2011:
Merkel will
Ethikkommission über Atomzukunft beraten lassen:
Bei peinlichen Fragen überträgt Merkel lieber die Verantwortung auf andere...
ein ebenso praktisches, wie plumpes Mittel, um sich aus der Schusslinie zu
bringen. Zu allem Überfluss sollten die ethischen Fragen schon seit
allerspätestens Tschernobyl geklärt sein. Ein Ablenkungsmanöver, das der
Steuerzahler finanzieren darf.
17.03.2011:
Merkel will
einen neuen gesellschaftlichen Konsens in Energiepolitik.
Vor dem Bundestag formuliert sie folgenden dreisten Unsinn und versucht durch Verallgemeinerungen alle Menschen, die den Gefahren seit langem ins Auge sehen und davor eindringlich warnen, mit ins Boot der Dummen und Ignoranten zu nehmen,
„Die unfassbaren Ereignisse in Japan sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte. Und wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage...“
Das arrogante Ausblenden von Allgemeinwissen ist ein verantwortungsloser
Wesenszug vieler Entscheidungsträger und Politiker!
Hier ein paar Literaturvorschläge für Frau Merkel und ihresgleichen als Nachhilfe:
(Das
Buch "Friedlich in die Katastrophe" ist übrigens in den 80er Jahren
an 4.000 Institutionen und Politiker bundesweit per Einschreiben kostenlos
versendet worden...)
2007: Frau
Merkel bekommt Nachhilfe von Franz Alt und Hermann Scheer 
14.03.2011:
Die Bundesregierung beschließt das
Atom-Moratorium:
Alle 17 deutschen Kernkraftwerke sollen einer Sicherheitsprüfung zu unterzogen
werden und dazu die sieben ältesten Kraftwerke drei Monate lang stillgelegt
werden.
Ein
panischer Schnellschuss, der wahlkampftechnischen Belangen geschuldet ist, und
am Ende dazu führen kann, dass die Unterbrechung einfach hinten angehängt
wird... Im Übrigen hatte man im Vorjahr noch beteuert, alle
Sicherheitsstandards genauestens überprüft zu haben, also reine
Augenwischerei.
12.03.2011:
Ein
Ereignis, das nur mittelbar mit dem endlosen Atomausstieg in Verbindung steht:
Das ebenso Befürchtete wie Unfassbare ist eingetreten. Die verheerende Atomkatastrophe nach dem Erdbeben in Japan nimmt ihren Lauf.
Eine
erste Explosion zerstört das Reaktorgebäude Das erste Reaktorgebäude von
Block 1 des AKW Fukushima Daiichi. Es wird angenommen, dass eine Kernschmelze
begonnen hat.
08.12.2010:
Das umstrittene Atomgesetz kann in Kraft treten
Bundespräsident Wulff hat das Regelwerk unterzeichnet. Damit dürfen die Meiler im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant am Netz bleiben. SPD-geführte Länder drohen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
06.11.2010:
Röttgen legt Majak-Transport auf Eis
Vorerst wird der umstrittene Transport von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht stattfinden: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilte am Montag mit, "gegenwärtig" gebe es keine Möglichkeit der schadlosen Verwertung von Brennelementen in der Wiederaufbereitungsanlage im russischen
Majak.
26.11.2010:
Bundesrat billigt längere Akw-Laufzeiten
Nach zähen Verhandlungen geben die unionsgeführten Bundesländer ihren Widerstand auf - und stimmen der Brennelementesteuer zu. Der
Bundesrat billigte auch die längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke.
Die Opposition kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um die Beteiligung des Bundesrates zu erstreiten. Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis ins Jahr 2040 sei "nicht moderat", und sie mache Stadtwerke und erneuerbare Energien "zu Verlierern". Auch sei Deutschland "weiter weg von einem Atommüll-Endlager denn je". Mit dem Gesetzespaket werde der bisherige Konsens über den Atomausstieg aufgekündigt.
Bei der Suche nach einem Endlager sind als letzter Weg auch wieder Enteignungen vorgesehen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.
Am selben Tag wurde bekannt, dass es rund um das marode Atommüll-Endlager Asse zu einer deutlich erhöhten Leukämie-Rate
kommt. Nach einer Erhebung des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen erkrankten in der Samtgemeinde Asse (Landkreis Wolfenbüttel) in den Jahren 2002 bis 2009 doppelt so viele Bürger an dem tückischen Blutkrebs als üblich.
Eine Ursache kann allerdings bisher nicht festgestellt werden.
25.11.2010:
Asse: Rüttgers erinnert sich nur rudimentär
Der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) kann sich nur noch rudimentär daran erinnern, was in seiner Amtszeit im Atommülllager Asse passiert
ist...
Aktuelle Stunde zum Castor-Transport nach Gorleben im Bundestag: Innenminister de
Maiziere sagte, Opposition und Demonstranten hätten nicht das Recht, zu zivilem Ungehorsam gegen demokratische Entscheidungen aufzurufen. Die Straße habe keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz. Vertreter der Opposition warfen dem Innenminister vor, die Proteste kriminalisieren zu wollen. Die Regierung habe mit der Laufzeitverlängerung einen gesellschaftlichen Konsens aufgebrochen - im Interesse von vier Großkonzernen.
06.
bis 08.11.2010:
Großdemonstration
und Castor-Protest um Gorleben: 50.000 Bürger haben an dieser Protestreaktion
auf die Laufzeitverlängerung teilgenommen. Weitere Infos siehe Linksammlung
28.10.2010:
zweite und dritte Lesung im
Bundestag: Beschluss des Energiekonzepts in der 68.
Sitzung, Donnerstag, 28.10.2010, 9.00 - ca. 22.30 Uhr
25.10.2010:
Sachverständigen-Anhörung zum Energiekonzept im Bundestag
08.10.2010:
Rheinland-Pfalz bringt gemeinsam mit Berlin und Nordrhein-Westfalen einen
Entschließungsantrag zum Energiekonzept in den Bundesrat ein. Die Länder
fordern darin ein Verfahren, das der Bedeutung der Entscheidungen und dem
Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundesrat gerecht wird. Die drei Länder
kritisieren die Beschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates.
3.10.2010:
Bahnchef Grube will Demonstranten das Recht zum Protestieren absprechen, wie es gerade passt... Grube kann gerade von Stuttgart 21 lernen, wie es sich anfühlt, wenn die Umsetzung geschlossener Verträge zu Fall gebracht werden soll.
An anderer Stelle nimmt er es nämlich mit der Einhaltung von Verträgen längst nicht so genau:
Er findet sich in der Liste der Pro Atom-Hetzkampagne „Energiepolitischer Appell“, und plädiert damit ohne Umschweife für den Vertragsbruch des 10 Jahre bestehenden Atomausstiegsvertrags.
Auf der Rechtsgrundlage dieses Vertrages arbeiten Menschen seit 10 Jahren intensiv am Ausbau der Energiewende, die energetische Ablösung läuft nach Plan, 300.000 Arbeitsplätze sind entstanden, Milliarden investiert... was Herrn Grube nicht daran hindert, für den Vertragsbruch Pate zu stehen!
(Nicht nur) Herr Grube sollte sich entscheiden, ob er sich künftig an geschlossene Verträge gebunden fühlt. Falls nicht, sollte er sich künftig nicht wundern, wenn diese Willkür zum allgemeinen Umgang gehört.
01.10.2010:
Beratung über das Energiekonzept der Bundesregierung im
Bundestag
28.09.2010:
RWE-Chef
fordert Ende der Anti-Atom-Kampagne
Derselbe RWE-Chef Großmann erlaubt sich bekanntlich den Vorstoß namens
„Energiepolitischer Appell“ (siehe 21./22. August), den er folgendermaßen rechtfertigt: "Das
ist kein Keil in die Union, sondern eine Erinnerung an den Koalitionsvertrag".
Hier sei die Frage erlaubt, ob Herrn Großmann die Bindung seines Unternehmens
RWE an den seit 10 Jahren bestehenden Atomausstiegsvertrag nicht bekannt ist.
28.09.2010:
Das Bundeskabinett beschließt das
Energiekonzept mit der Laufzeit-Verlängerung.
22.09.2010:
Es wird bekannt, dass sich der Start des
dringend benötigten neuen Lagers für schwach und mittelradioaktiven Atommüll,
Schacht Konrad, um fünf Jahre bis 2019 verzögern könnte. Für
hochradioaktiven Müll will die Regierung am 1. Oktober die Erkundung des
Salzstocks in Gorleben wieder aufnehmen. Zur Beschleunigung des Verfahrens setzt sie als letztes
Mittel auch auf Enteignungen.
18.09.2010:
Nach Angaben der Veranstalter demonstrieren
100.000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.
09.09.2010:
Ein Vertrag zwischen Regierung und den
Atomkonzernen wird öffentlich. Die Konzerne haben sich weitreichende
Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die mögliche Nachrüstung
werden auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Sind die Kosten höher,
reduzieren sich die Zahlungen für den Ökoenergie-Fonds. Gleiches gilt, wenn
die Laufzeiten verkürzt werden.
06.09.2010:
An den Börsen steigen die Kurse der
AKW- Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall um bis zu 5 Prozent.
05.09.2010:
Nach rund zwölfstündigen
Verhandlungen einigt sich die Koalition auf durchschnittlich 12 Jahre längere
Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro zahlen.
Die Verhandlungen führt nur
das Finanzministerium ohne den Umweltminister. Die Nichtzuständigkeit des Umweltausschusses
dokumentiert den nicht vorhandenen Stellenwert der Sicherheitsbelange, von der Interessenberücksichtigung der
Regenerativen Energien ganz zu schweigen!
02.09.2010:
Merkel beruft für den 5. September
einen Koalitionsgipfel zur Atomfrage ein.
30.08.2010:
Umweltminister Röttgen und
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle interpretieren das Gutachten gegensätzlich
- Brüderle fordert zwischen 12 und 20 Jahren mehr, Röttgen sieht nur einen «marginalen,
aber nicht entscheidenden» Nutzen längerer Laufzeiten.
29.08.2010:
Merkel sagt in der ARD nach Auswertung eines Gutachtens über die
Wirkung längere Laufzeiten: «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.» Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) sagt im ZDF fast zeitgleich: «In der Diskussion gewesen
ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser
Größenordnung wird es auch beschlossen werden.»
Gutachten oder Gutdünken: An dem von der Regierung
beauftragten Gutachten des mit dem RWE verbundenen Instituts EWI beteiligten
sich zu allem Überfluss die Stromkonzerne mit einem Beitrag von 8 Mio Euro. Die
Restkosten dieses sogenannten Gutachtens hätte man dem Steuerzahler besser
erspart, es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht!
26.08.2010:
Kanzlerin Merkel sagt während
ihrer Energiereise
21./22.08.2010:
Eine Anzeigenkampagne von Managern gegen
die Energiepolitik der Regierung heizt den Streit weiter an.
14.08.2010:
Atomlobby droht mit AKW-Aus: Lächerliche Drohung oder leeres Versprechen?
Die Atomindustrie droht damit,
Atomkraftwerke abzuschalten, wenn die geplante Brennelementesteuer kommen
sollte.
13.08.2010:
Der Streit spitzt sich auch innerhalb der
Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Meiler 15 Jahre
länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für
deutlich kürzere Fristen ein.
09.08.2010:
Es wird berichtet, die Atomkonzerne hätten
eine Milliardensumme für einen Energiefonds angeboten, um eine Steuer zu
verhindern.
30.07.2010:
Um die Perversion auf die Spitze zu treiben, fordert Atomlobbychef Güldner öffentlich
für sich genau das ein, was er und Seinesgleichen für Andere derzeit mit aller
Macht zu zerstören versucht:
nämlich Rechtssicherheit, damit sein Vertragsbruch bei einem Regierungswechsel
nicht wieder über den Haufen geworfen werden kann!
29.07.2010:
Die Atomindustrie verschärft ihre
Drohungen und fordert, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen
sollen.
23.06.2010:
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) gehen die Spitzen der Energiekonzerne auf Konfrontationskurs
und schließen eine Klage nicht aus.
07.06. 2010:
Die Regierung beschließt das größte
Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer
auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer
soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen und
auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden.
26.10.2009:
Union und FDP unterzeichnen ihren
Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie,
bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu
sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der
strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das
Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.» Die Zusatzgewinne sollen zu einem
großen Teil abgeschöpft und in den Ausbau der Öko-Energien fließen.
2005 bis 2009:
In der großen Koalition ist durch die
Beteiligung der SPD ein Ausstieg aus dem Atomausstieg kein Thema. Die Konzerne
setzen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.
07.09.2005
Merkel
kündigt vor der Bundestagswahl unverhohlen die Bereitschaft zur Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke für die Wirtschaft an:
27.04.2002:
Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der
Bundesrat das Gesetz am 1. Februar 2002 mangels Zustimmungspflicht passieren
lassen musste.
(„Gesetz
über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre
Gefahren“)
11.06.2001:
Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.
Ende September 2000:
Der Entwurf für eine
Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber
aber Meinungsverschiedenheiten.
14./15.06.2000:
Schröder lädt die führenden
Strommanager ins Kanzleramt. Beide Seiten verständigen sich auf die
Atomkonsensvereinbarung.
26.01.1999:
In Bonn findet die erste Konsensrunde
zwischen Regierung und Industrie statt. Schröder verhindert ein frühzeitiges
Scheitern, in dem er nicht länger am Termin 1. Januar 2000 für das Ende der
Wiederaufarbeitung festhält. Es beginnen schwierige Verhandlungen.
13.01.1999:
Die rot-grüne Koalition verständigt
sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll
«geordnet und sicher beendet», die Wiederaufarbeitung ab 2000 verboten werden.
14.12.1998:
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg.