Chronik:  Der endlose Atomausstieg
Oder: Der Trugschluss, sich auf Vertragspartner verlassen zu können

 

Die Chronik bis 28.9.10 ist einer dpa Meldung vom 28.09.2010 entnommen , Quelle: Ostsee-zeitung.de. Sie ist um eigene Beobachtungen ergänzt worden (blaue Schrift) und wird ab 01.10.10 weiter von mir aktualisiert und kommentiert.

Die Reihenfolge ist chronologisch von unten nach oben angeordnet, so dass die jüngsten Ereignisse oben stehen.

 

Berlin (dpa) - «Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt» - so stand es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen 1998. Unterzeichnet wurde der Energiekonsens schließlich 2001.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP 2009 wurde dann festgelegt, diesen Ausstieg wieder rückgängig zu machen. Am Dienstag beschloss die Regierung im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit 1998:
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Agenda vom 8.4. bis 8.7. Quelle: Handelsblatt

8. Juli
Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket. 
30. Juni
Beschluss des Bundestags.
15. Juni
Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.
6. Juni
Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.
Bis Juni
Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.
30. Mai
Übergabe an die Regierung.
28. Mai
Abschlussbericht der Ethik-Kommission. 
17. Mai
Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.
15. Mai
Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020. 
10. Mai
Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.
9. Mai
Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.
15. April
Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.
8. April
RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.



04.04.2011:

Die Energie-Ethikkommission nimmt ihre Arbeit auf

Wir dürfen auf die bahnbrechenden Erkenntnisse gespannt sein. 

Es ist grotesk, dass ausgerechnet diejenigen, die als allerletzte kapieren, was andere längst wissen, den Drang verspüren, den Wissenden ihre eigenen Erkenntnisse als Neuigkeiten verkaufen zu müssen. 

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dies gilt vor allem, wenn man sich mit Naturgesetzen anlegt und die Warnsignale nicht erkennt, bzw. nicht entsprechend handelt, indem man zum Beispiel die Energiewende verschläft oder aus Dummheit und Profitgier blockiert.



01.04.2011:

RWE klagt gegen Anordnungen zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis.

Besonders interessant ist die Feststellung auf der RWE Webseite: "Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher".

Früher war der Kunde König. Heute hat er die alleinige Funktion, die Renditen der Aktionäre sicherzustellen. 

Die Bedürfnisbefriedigung der Aktionäre ist dem Konzern auch mal eine Klage wert -  und das ist kein Aprilscherz, wie das Datum vermuten lässt! 


24.03.2011:
Brüderle plaudert beim BDI aus, was die meisten ohnehin schon wussten, nämlich dass das Atom-Moratorium vor allem ein plumpes Täuschungsmanöver und 
den Landtagswahlen geschuldet ist. 



22.03.2011:

Merkel will Ethikkommission über Atomzukunft beraten lassen: Bei peinlichen Fragen überträgt Merkel lieber die Verantwortung auf andere... ein ebenso praktisches, wie plumpes Mittel, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Zu allem Überfluss sollten die ethischen Fragen schon seit allerspätestens Tschernobyl geklärt sein. Ein Ablenkungsmanöver, das der Steuerzahler finanzieren darf. 


17.03.2011:

Merkel will einen neuen gesellschaftlichen Konsens in Energiepolitik. 

Vor dem Bundestag formuliert sie folgenden dreisten Unsinn und versucht durch Verallgemeinerungen alle Menschen, die den Gefahren  seit langem ins Auge sehen und davor eindringlich warnen, mit ins Boot der Dummen und Ignoranten zu nehmen, 

Zitat

„Die unfassbaren Ereignisse in Japan sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte. Und wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage...“ 

Das arrogante Ausblenden von Allgemeinwissen ist ein verantwortungsloser Wesenszug vieler Entscheidungsträger und Politiker!

Hier ein paar Literaturvorschläge für Frau Merkel und ihresgleichen als Nachhilfe:

(Das Buch "Friedlich in die Katastrophe" ist übrigens in den 80er Jahren an 4.000 Institutionen und Politiker bundesweit per Einschreiben kostenlos versendet worden...)
 
2007: Frau Merkel bekommt Nachhilfe von Franz Alt und Hermann Scheer

 


14.03.2011:

Die Bundesregierung beschließt das
Atom-Moratorium: Alle 17 deutschen Kernkraftwerke sollen einer Sicherheitsprüfung zu unterzogen werden und dazu die sieben ältesten Kraftwerke drei Monate lang stillgelegt werden.  

Ein panischer Schnellschuss, der wahlkampftechnischen Belangen geschuldet ist, und am Ende dazu führen kann, dass die Unterbrechung einfach hinten angehängt wird... Im Übrigen hatte man im Vorjahr noch beteuert, alle Sicherheitsstandards genauestens überprüft zu haben, also reine Augenwischerei.


12.03.2011:

Ein Ereignis, das nur mittelbar mit dem endlosen Atomausstieg in Verbindung steht:

Das ebenso Befürchtete wie Unfassbare ist eingetreten. Die verheerende Atomkatastrophe nach dem Erdbeben in Japan nimmt ihren Lauf.

Eine erste Explosion zerstört das Reaktorgebäude Das erste Reaktorgebäude von Block 1 des AKW Fukushima Daiichi. Es wird angenommen, dass eine Kernschmelze begonnen hat.

08.12.2010:
Das umstrittene Atomgesetz kann in Kraft treten
Bundespräsident Wulff hat das Regelwerk unterzeichnet. Damit dürfen die Meiler im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant am Netz bleiben. SPD-geführte Länder drohen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

 
06.11.2010:
Röttgen legt Majak-Transport auf Eis
Vorerst wird der umstrittene Transport von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht stattfinden: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilte am Montag mit, "gegenwärtig" gebe es keine Möglichkeit der schadlosen Verwertung von Brennelementen in der Wiederaufbereitungsanlage im russischen Majak.
   
 

26.11.2010:
Bundesrat billigt längere Akw-Laufzeiten
Nach zähen Verhandlungen geben die unionsgeführten Bundesländer ihren Widerstand auf - und stimmen der Brennelementesteuer zu. Der Bundesrat billigte auch die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Die Opposition kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um die Beteiligung des Bundesrates zu erstreiten. Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis ins Jahr 2040 sei "nicht moderat", und sie mache Stadtwerke und erneuerbare Energien "zu Verlierern". Auch sei Deutschland "weiter weg von einem Atommüll-Endlager denn je". Mit dem Gesetzespaket werde der bisherige Konsens über den Atomausstieg aufgekündigt.
Bei der Suche nach einem Endlager sind als letzter Weg auch wieder Enteignungen vorgesehen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Am selben Tag wurde bekannt, dass es rund um das marode Atommüll-Endlager Asse zu einer deutlich erhöhten Leukämie-Rate kommt. Nach einer Erhebung des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen erkrankten in der Samtgemeinde Asse (Landkreis Wolfenbüttel) in den Jahren 2002 bis 2009 doppelt so viele Bürger an dem tückischen Blutkrebs als üblich.
Eine Ursache kann allerdings bisher nicht festgestellt werden.

25.11.2010:

Asse: Rüttgers erinnert sich nur rudimentär
Der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) kann sich nur noch rudimentär daran erinnern, was in seiner Amtszeit im Atommülllager Asse passiert ist...
 
 
10.11.2010:
Aktuelle Stunde zum Castor-Transport nach Gorleben im Bundestag: Innenminister de Maiziere sagte, Opposition und Demonstranten hätten nicht das Recht, zu zivilem Ungehorsam gegen demokratische Entscheidungen aufzurufen. Die Straße habe keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz. Vertreter der Opposition warfen dem Innenminister vor, die Proteste kriminalisieren zu wollen. Die Regierung habe mit der Laufzeitverlängerung einen gesellschaftlichen Konsens aufgebrochen - im Interesse von vier Großkonzernen. 

06. bis 08.11.2010:
Großdemonstration und Castor-Protest um Gorleben: 50.000 Bürger haben an dieser Protestreaktion auf die Laufzeitverlängerung teilgenommen. Weitere Infos siehe Linksammlung 

 

28.10.2010:
zweite und dritte Lesung im Bundestag: Beschluss des Energiekonzepts in der  68. Sitzung, Donnerstag, 28.10.2010, 9.00 - ca. 22.30 Uhr  

25.10.2010:

Sachverständigen-Anhörung zum Energiekonzept im Bundestag  

 

08.10.2010:
Rheinland-Pfalz bringt gemeinsam mit Berlin und Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zum Energiekonzept in den Bundesrat ein. Die Länder fordern darin ein Verfahren, das der Bedeutung der Entscheidungen und dem Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundesrat gerecht wird. Die drei Länder kritisieren die Beschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates.



3.10.2010:
Bahnchef Grube will Demonstranten das Recht zum Protestieren absprechen, wie es gerade passt... Grube kann gerade von Stuttgart 21 lernen, wie es sich anfühlt, wenn die Umsetzung geschlossener Verträge zu Fall gebracht werden soll.
An anderer Stelle nimmt er es nämlich mit der Einhaltung von Verträgen längst nicht so genau:
Er findet sich in der Liste der Pro Atom-Hetzkampagne „Energiepolitischer Appell“, und plädiert damit ohne Umschweife für den Vertragsbruch des 10 Jahre bestehenden Atomausstiegsvertrags.

Auf der Rechtsgrundlage dieses Vertrages arbeiten Menschen seit 10 Jahren intensiv am Ausbau der Energiewende, die energetische Ablösung läuft nach Plan, 300.000 Arbeitsplätze sind entstanden, Milliarden investiert... was Herrn Grube nicht daran hindert, für den Vertragsbruch Pate zu stehen! 
(Nicht nur) Herr Grube sollte sich entscheiden, ob er sich künftig an geschlossene Verträge gebunden fühlt. Falls nicht, sollte er sich künftig nicht wundern, wenn diese Willkür zum allgemeinen Umgang gehört. 

01.10.2010:
Beratung über das Energiekonzept der Bundesregierung im Bundestag


28.09.2010:

RWE-Chef fordert Ende der Anti-Atom-Kampagne
Derselbe RWE-Chef Großmann erlaubt sich bekanntlich den Vorstoß namens „Energiepolitischer Appell“ (siehe
21./22. August), den er folgendermaßen rechtfertigt: "Das ist kein Keil in die Union, sondern eine Erinnerung an den Koalitionsvertrag".
Hier sei die Frage erlaubt, ob Herrn Großmann die Bindung seines Unternehmens RWE an den seit 10 Jahren bestehenden Atomausstiegsvertrag nicht bekannt ist.

28.09.2010:
Das Bundeskabinett beschließt das Energiekonzept mit der Laufzeit-Verlängerung.

22.09.2010:
Es wird bekannt, dass sich der Start des dringend benötigten neuen Lagers für schwach und mittelradioaktiven Atommüll, Schacht Konrad, um fünf Jahre bis 2019 verzögern könnte. Für hochradioaktiven Müll will die Regierung am 1. Oktober die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufnehmen. Zur Beschleunigung des Verfahrens setzt sie als letztes Mittel auch auf Enteignungen.

18.09.2010:
Nach Angaben der Veranstalter demonstrieren 100.000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.

09.09.2010:
Ein Vertrag zwischen Regierung und den Atomkonzernen wird öffentlich. Die Konzerne haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die mögliche Nachrüstung werden auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Sind die Kosten höher, reduzieren sich die Zahlungen für den Ökoenergie-Fonds. Gleiches gilt, wenn die Laufzeiten verkürzt werden.

06.09.2010:
An den Börsen steigen die Kurse der AKW- Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall um bis zu 5 Prozent.

05.09.2010:
Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen einigt sich die Koalition auf durchschnittlich 12 Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro zahlen.
Die Verhandlungen führt nur das Finanzministerium ohne den Umweltminister. Die Nichtzuständigkeit des Umweltausschusses dokumentiert den nicht vorhandenen Stellenwert der Sicherheitsbelange, von der Interessenberücksichtigung der Regenerativen Energien ganz zu schweigen!

02.09.2010:
Merkel beruft für den 5. September einen Koalitionsgipfel zur Atomfrage ein.

30.08.2010:
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle interpretieren das Gutachten gegensätzlich - Brüderle fordert zwischen 12 und 20 Jahren mehr, Röttgen sieht nur einen «marginalen, aber nicht entscheidenden» Nutzen längerer Laufzeiten.

29.08.2010:
Merkel sagt in der ARD nach Auswertung eines Gutachtens über die Wirkung längere Laufzeiten: «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.» Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt im ZDF fast zeitgleich: «In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.»
Gutachten oder Gutdünken: An dem von der Regierung beauftragten Gutachten des mit dem RWE verbundenen Instituts EWI beteiligten sich zu allem Überfluss die Stromkonzerne mit einem Beitrag von 8 Mio Euro. Die Restkosten dieses sogenannten Gutachtens hätte man dem Steuerzahler besser erspart, es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht!

26.08.2010:
Kanzlerin Merkel sagt
während ihrer Energiereise am Rande eines Besuchs im Atomkraftwerk Lingen, dass die Energiekonzerne bei längeren Laufzeiten über die geplante Atomsteuer hinaus belastet werden sollen - aber nicht in Form einer weiteren Abgabe.

21./22.08.2010:
Eine Anzeigenkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der Regierung heizt den Streit weiter an.

14.08.2010:
Atomlobby droht mit AKW-Aus: Lächerliche Drohung oder leeres Versprechen?  Die Atomindustrie droht damit, Atomkraftwerke abzuschalten, wenn die geplante Brennelementesteuer kommen sollte.

13.08.2010:
Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Meiler 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.

09.08.2010:
Es wird berichtet, die Atomkonzerne hätten eine Milliardensumme für einen Energiefonds angeboten, um eine Steuer zu verhindern.

30.07.2010:
Um die Perversion auf die Spitze zu treiben, fordert Atomlobbychef Güldner öffentlich für sich genau das ein, was er und Seinesgleichen für Andere derzeit mit aller Macht zu zerstören versucht:
nämlich Rechtssicherheit, damit sein Vertragsbruch bei einem Regierungswechsel nicht wieder über den Haufen geworfen werden kann!

29.07.2010:
Die Atomindustrie verschärft ihre Drohungen und fordert, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen sollen.

23.06.2010:
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Spitzen der Energiekonzerne auf Konfrontationskurs und schließen eine Klage nicht aus.

07.06. 2010:
Die Regierung beschließt das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen und auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden.

26.10.2009:
Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.» Die Zusatzgewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft und in den Ausbau der Öko-Energien fließen.

September 2009:

Merkel kündigt vor der Bundestagswahl unverhohlen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für die Wirtschaft an:

2005 bis 2009:
In der großen Koalition ist durch die Beteiligung der SPD ein Ausstieg aus dem Atomausstieg kein Thema. Die Konzerne setzen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

27.04.2002:
Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat das Gesetz am 1. Februar 2002 mangels Zustimmungspflicht passieren lassen musste.
(„Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren“)

11.06.2001:
Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

Ende September 2000:
Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber aber Meinungsverschiedenheiten.

14./15.06.2000:
Schröder lädt die führenden Strommanager ins Kanzleramt. Beide Seiten verständigen sich auf die Atomkonsensvereinbarung.

26.01.1999:
In Bonn findet die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Schröder verhindert ein frühzeitiges Scheitern, in dem er nicht länger am Termin 1. Januar 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält. Es beginnen schwierige Verhandlungen.

13.01.1999:
Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll «geordnet und sicher beendet», die Wiederaufarbeitung ab 2000 verboten werden.

14.12.1998:
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg.